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Kritik an Israel nicht erwünscht

Bild: flickr/hoyasmeg

von Max Briese //

Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus.

Der Vertraute Edward Snowdens und Mitbegründer der Enthüllungsplattform „The Intercept“, Glenn Greenwald, hat sich klar gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik ausgesprochen. Er hält die Stigmatisierung von Israelkritikern sogar für die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit im Westen, wie er in einem Debattenbeitrag vom 16. Februar äußerte.

Gut koordinierte und finanziell gut ausgestattete Kampagne

In dem Beitrag erläutert er, dass Aktivisten, welche sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen bzw. die Besatzungspolitik Israels öffentlich kritisieren oder gar zum Boykott gegen Israel aufrufen, nicht nur in Israel mit gezielten Attacken und Zensurmaßnahmen zu rechnen hätten, sondern ebenso in nahezu allen westlichen Staaten. Dies gelte vor allem verstärkt an amerikanischen Universitäten. „Es gibt eine sehr gut koordinierte und finanziell gut ausgestattete Kampagne, angeführt von Israel und seinen Unterstützern, um politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzungspolitik zu kriminalisieren.“

An amerikanischen Universitäten hat man die Israelkritik wohl schon weitestgehend erfolgreich aus den Hörsälen verbannen können. Denn wie ein von Greenwald zitierter Report, der eine Campuszensur beschreibt, aufzeigt, müssen Studenten, die es wagen, die Besatzungspolitik zu kritisieren, mit einem Rauswurf aus ihren Kursen rechnen. Und auch Professoren müssen um ihren Beruf bangen, sobald sie propalästinensische Töne von sich geben. Schwenkt jemand am Campus eine Palästinenserflagge droht ihm ein Disziplinarverfahren. Palästinensischen Unigruppen wird gleich der Geldhahn zugedreht.

Beim Kampf gegen Israelkritiker können sich zionistische Zensoren und Meinungswächter dabei über beste finanzielle Ausstattung freuen. Auch der ehemalige israelische Mehrheitseigner der ProSiebenSat.1 Media SE, Haim Saban, soll neben anderen Milliardären mehrere 10 Millionen Dollar gespendet haben, um den Kampf gegen Israelkritiker zu unterstützen.

„Israel-Lobby“ hat enorm an Einfluss gewonnen

Wie einst auch die beiden Harvard-Professoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt in ihrem 2005 erschienenen Werk „Die Israel-Lobby“ niedergeschrieben haben, würden Zionisten in vielen Bereichen der US-amerikanischen Politik enormen Einfluss ausüben. Darin führten sie u. a. auch aus, daß die USA Israel bedingungslos schützen würde. In einem 2007 geführten Interview mit dem Magazin „Stern“ betonte Mearsheimer außerdem, daß die „Israel-Lobby“ seit den 70er Jahren gewaltig an Einfluss gewonnen hat.“ Zu Beginn der 80er Jahre sei AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) zu einer besonders einflussreichen Organisation in Washington herangewachsen. Aber es gebe kaum einen Unterschied zwischen den Amtszeiten von Bill Clinton und George W. Bush.

Mit der Haltung, die Greenwald gegenüber Israel vertritt, wird wohl von zionistischen Propagandisten wieder schnell zur „Antisemitismuskeule“ gegriffen werden, was letzten Endes allerdings absurd klingt, wenn man berücksichtigt, daß Greenwald selbst jüdischer Abstammung ist.

Zur Debatte in Deutschland: RT Deutsch.

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