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NSA-Affäre: Zweifel an BRD-Souveränität

Bild: flickr/AK Rockefeller

von Max Briese //

Als im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens vor drei Jahren erstmalig aufflog, dass Deutschland durch die NSA und durch weitere Geheimdienste in großem Stil überwacht wird, schienen die Gemüter geradezu überzukochen. Zwar verlangte die Opposition damals eine Stellungnahme und richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Doch die Bundesregierung hüllte sich wider Erwarten in Schweigen. Auch Konsequenzen wie beispielsweise Sanktionen gegen den „Freund“ aus Übersee ließen auf sich warten. Nun drängt sich allmählich der Verdacht auf, dass die Regierung womöglich gar nicht anders konnte. Ist die Bundesrepublik-Deutschland womöglich kein voll-souveräner Staat? Darf oder kann die deutsche Regierung womöglich gar nicht anders handeln, weil die Bespitzelungen durch Geheimabkommen mit den Besatzungsmächten vertraglich geregelt sind?

Deutsches Rechtssystem resultiert teilweise direkt aus der Besatzungszeit

Davon geht jedenfalls Josef Foschepoth in seinem Werk „Überwachtes Deutschland“ aus. Während der NSA-Überwachungsskandal erst durch Edward Snowdens Enthüllungen in die breite Öffentlichkeit fand, setzt sich der Freiburger Professor für Geschichtswissenschaften bereits seit Jahren mit dieser Problematik auseinander. Schon 2012 erschien die erste Auflage seines Werkes im Verlag „Vandenhoeck und Ruprecht“. Mittlerweile existiert die vierte Auflage aus dem Jahre 2014. Foschepoth beschreibt in seinem Buch, wie das deutsche Rechtssystem noch heute teilweise direkt aus der Besatzungszeit resultiert. Zudem existierten spezielle rechtliche Privilegien, wie zum Beispiel die Mitfinanzierung der amerikanischen Militärinfrastruktur oder die Strafgerichtsbarkeit nach amerikanischem Recht für amerikanische Militärangehörige und deren zivile Mitarbeiter.

Abhör- und Überwachungsmaßnahmen bis zum heutigen Tage

Zu diesen vertraglichen Regelungen gehörten laut Foschepoth außerdem umfangreiche Abhör- und Überwachungsmaßnahmen, die bereits vor 1968 in den alliierten Vorbehaltsrechten verankert worden waren und die mit Inkrafttreten des G10-Gesetzes, welches die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt, bis in die Gegenwart fortgeschrieben werden. Deutsche Behörden (z.B. der BND) seien bis zum heutigen Tage dazu verpflichtet, bestimmte Informationen an Amerikaner, Briten und Franzosen weiterzuleiten. Damit lässt sich das merkwürdige Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre durchaus plausibel erklären. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus nachzuvollziehen, wenn zukünftig eine souveräne Bundesregierung eine sofortige Beendigung dieser Regelungen beschließen würde, bedeuten sie doch eine erhebliche Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts und der deutschen Souveränität.

Zur Vertiefung empfohlen: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesregierung, 4. Aufl., Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30041-1

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