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Anmerkung zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“

"Dem deutschen Volke": Reichstag in Berlin

von Jörg Schröder //

Wer in der BRD die Politik der etablierten Altparteien ernsthaft in Frage stellt, sieht sich früher oder später mit dem Vorwurf des „Extremismus“ konfrontiert. Das betrifft nicht nur die in Teilen nationalrevolutionär auftretende, jedoch strikt nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip organisierte NPD, sondern durchaus auch bürgerliche Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD). So hatte sich beispielsweise Vizekanzler Sigmar Gabriel Anfang Februar 2016 dafür ausgesprochen, die AfD vom „Verfassungsschutz“ beobachten zu lassen: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“, sagte er der Bild am Sonntag.

Unterstellt wird den vermeintlichen „Extremisten“ meistens, dass sie die im Grundgesetz (GG) verbrieften Grundrechte (z.B. Grundrecht auf Meinungsfreiheit) lediglich missbrauchten, um die FdGO bzw. das GG zu „untergraben“ und letztlich zugunsten einer totalitären Terrorherrschaft zu beseitigen. Im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ müsse man die Verfassungsfeinde daher beobachten, um ihnen ggf. rechtszeitig die Grundrechte entziehen zu können (vgl. Artikel 18, GG, „Verwirkung von Grundrechten“). Ganz im Sinne der „Herrschaft des Verdachts“ (Hegel) geht es dabei nicht um die Ahndung von konkreten Verstößen gegen die geltende Rechtsordnung, sondern vielmehr um die Verfolgung von vermeintlich „undemokratischen“ Gedanken und unterstellten „bösen“ Absichten.

Politik gegen das eigene Volk

Dieser bisweilen an mittelalterliche Hexenjagden erinnernde „Kampf gegen rechts“ entbehrt bei aller Brisanz nicht gleichzeitig auch einer gewissen Komik. Denn einerseits beklagen die in den „Volksparteien“ organisierten Möchtegern-Inquisitoren die angeblichen Bestrebungen der „Extremisten“, die FdGO bzw. deren grundlegendes Prinzip, nämlich die Volkssouveränität, beseitigen zu wollen. Andererseits gestehen führende Vertreter der etablierten Parteien wie z.B. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selber ganz freimütig ein, dass „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind“.

Wenn aber die Volkssouveränität, die ein elementares, der Ewigkeitsgarantie unterliegendes Rechtsprinzip der FdGO darstellt, tatsächlich seit 1945 gar nicht mehr (voll) vorhanden ist, wie kann sie dann gleichzeitig durch vermeintliche „Extremisten“ überhaupt noch existentiell gefährdet werden? Möglicherweise ist des Rätsels Lösung, dass Politiker wie Wolfgang Schäuble die FdGO selber gar nicht allzu ernst nehmen und dass es beim „Kampf gegen rechts“ in Wirklichkeit auch gar nicht um die Verteidigung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes geht, sondern vielmehr darum, die noch vorhandenen Reste dieser Rechte möglichst ungestört und ganz „demokratisch“ – natürlich ohne Volksbefragung – nach Brüssel zu übertragen. Man könnte diese Praxis dann durchaus als Politik gegen das eigene Volk bezeichnen.

Der fatale Irrtum der „Gutmenschen“

Dass diese Art von „europäischer Integration“ von den Deutschen erst allmählich ernsthaft hinterfragt wird, hat sicher auch mit der bisher weit verbreiteten naiven Erwartung zu tun, man könne die ursprünglich an den klassischen Nationalstaat gebundenen demokratischen Institutionen und Rechtsprinzipien eines Tages schon irgendwie auf eine quasi höhere Ebene eines Brüsseler Zentralstaates übertragen. Dabei wird jedoch nicht nur übersehen, dass die Unterschiede innerhalb Europas für die Bildung eines Demos viel zu groß sind. Die gutgläubigen „Gutmenschen“ sind sich zudem auch nicht darüber im Klaren, dass die Bildung einer europäischen Nation im Sinne der Drei-Elementen-Lehre von den in Brüssel tonangebenden Eurokraten und Lobbyisten von vornherein niemals wirklich beabsichtig wurde und wohl auch zukünftig nicht angestrebt werden wird.

Im Gegenteil haben die Eurokraten von Anfang an liberalistische „Werte“ des ort- und bindungslosen Individuums propagiert, die den Prinzipien eines formgebenden, demokratischen Volksstaates diametral entgegenstehen. Dass dahinter nicht nur eine pragmatische Machtpolitik steht um den Einfluss der Nationalstaaten zurückzudrängen, sondern letztlich auch eine knallharte kulturmarxistische Ideologie, zeigen etwa die Ausführungen eines Jürgen Habermas, der den Brüsseler Anti-Staat lediglich als einen Schritt auf dem Weg zu einer „politisch verfassten Weltgesellschaft“ begreift. Was an dieser Utopie demokratisch sein soll, wird wohl auf ewig das Geheimnis von „Volksvertretern“ wie Sigmar Gabriel oder Wolfgang Schäuble bleiben.

Deutschlands Zukunft

Nachdem sich im Verlauf von Euro- und Asyl-Krise immer deutlicher abzeichnet, dass die linksliberale Variante von Europa gescheitert ist, muss eine rechte, pragmatische Vision entworfen werden, die den geschichtlichen und kulturellen Voraussetzungen Europas besser entspricht. Unabhängig davon wie der Staat der Deutschen in diesem Kontext zukünftig organisiert sein wird, steht fest: Jede wirkliche Demokratie – sei sie nun parlamentarisch verfasst oder nicht – beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Denn nur so kann die für eine demokratische Willensvereinheitlichung erforderliche Homogenität sowie die Anteilnahme des Volkes am Staate dauerhaft gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang werden Politiker wie Sigmar Gabriel noch lernen müssen, dass das Engagement der identitären Rechten für die Wiederherstellung der deutschen Volkssouveränität kein Kampf gegen die FdGO, sondern – bei aller Kritik an der derzeitigen Auslegung seitens der etablierten Parteien – ein politischer Kampf um die FdGO ist.

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