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„Keine Achtung mehr für die Person und das Amt“

Demonstration in Lübbenau im März 2016

Auch in Brandenburg wächst der Widerstand gegen die Asylpolitik Angela Merkels – Vor dem Hintergrund des großen Zuspruchs, den verschiedene patriotische Bürgerinitiativen seit Eskalation der „Flüchtlingskrise“ auch in Brandenburg finden, reagiert das politische Establishment zunehmend nervös und verunsichert.

So hat sich als Reaktion auf den großen Zuspruch, den beispielsweise der Verein „Zukunft Heimat“ in der Spreewald-Region bekommt, im März ein regionales, von den Alt-Parteien getragenes Gegen-Bündnis gebildet, das sich für einen „bunten, toleranten Spreewald“ einsetzt. Nach Informationen der von der Brandenburger Landesregierung bereits im November 2015 gegründeten Dachorganisation „Bündnis für Brandenburg“ sei der politisch korrekte Aufruf allein in Lübbenau von „200 Menschen“, u.a. vom umstrittenen Bürgermeister Helmut Wenzel, unterzeichnet worden.

Dass es nicht nur in der Spreewald-Region, sondern offenbar auch in anderen Landesteilen derzeit mächtig im Gebälk knirscht, geht aus einem Zeitungsartikel in der „Berliner Morgenpost“ vom 3. April 2016 hervor. Mehr oder weniger deprimiert berichten die drei Kommunalpolitiker Detlef Fleischmann (Bürgermeister von Nauen), Gernot Schmidt (Landrat von Märkisch-Oderland) und Stephan Loge (Landrat von Dahme-Spreewald) von der aufgeheizten Stimmung im Land. So klagt etwa Landrat Loge darüber, dass man sich „oft allein gelassen vor Ort“ fühle und dass viele Bürger „keine Achtung mehr für die Person und das Amt“ hätten.

Kein Problem scheint man in den Amtsstuben offenbar damit zu haben, sich vor dem Hintergrund der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung inzwischen im Schulterschluss mit offen bekennenden antideutschen Anarchisten zu befinden. So wird seit gestern auf einer einschlägigen Website auf denunziatorische Art und Weise versucht, den Verein „Zukunft Heimat“ in Verbindung mit verbotenen politische Organisationen zu bringen. Der Verein folge inzwischen „einer umfassenden völkisch-nationalistischen Agenda“. Eine „Enthüllung“, die für Bürgermeister Wenzel womöglich durchaus sehr gelegen kommen dürfte. (jsc)

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