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Lammert verurteilt anhaltende Bedrohungen von Bundestagsabgeordneten

Demo gegen Armenien-Resolution am Brandenburger Tor

BERLIN – Zu den fortwährenden Bedrohungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert wie folgt Stellung genommen:

„Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Jeder, der – auf welche Weise auch immer – Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Und wir werden darauf entsprechend reagieren – im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen.“ (sst)

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