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Regierung legt „Integrationsgesetz“ vor

Voll integriert? Muslime ruhen sich in Berlin auf einer Bank aus

BERLIN – Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die „Integration von Flüchtlingen“ in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie gestern nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Dieser sieht vor, dass für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer „niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ eine „sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens“.

Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Für Ausbildungsbetriebe und Geduldete soll im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. So erhalten Betroffene dem Gesetzentwurf zufolge eine Duldung für die Gesamtdauer einer qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichem Abschluss gegebenenfalls für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung möchte die Bundesregierung aufheben.

Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem „hinreichende Sprachkenntnisse“ vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer „weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung“ und dem „Beherrschen der deutschen Sprache“ soll die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.

Mit der Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge sollen die Bundesländer die Verteilung der „Schutzberechtigten“ besser steuern können. Davon nicht betroffen sein sollen diejenigen, „die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen“. (sst)

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