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„Zeckenhäuser“ Rigaer Straße: Daten aus Ermittlungsakten illegal auf Internet-Blog veröffentlicht

Brennpunkt in Berlin: Besetztes Haus in der Rigaer Straße

BERLIN – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Daten in einem Internet-Blog hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes gestern unmittelbar nach dem Bekanntwerden ein Strafverfahren eingeleitet, da die Annahme begründet war, dass es sich bei dem unberechtigt geleakten Dokument um den Ausschnitt eines echten Polizei-Berichtes handelte.

Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann bestätigt werden, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst. Am Tattag sollen drei Personen, die augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen waren, von Bewohnern der Rigaer Straße 94 angegriffen worden sein. Vor diesem Hintergrund ist von der Polizei Berlin ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden, in dem sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch die einiger Bewohner der Rigaer Straße 94 erfasst worden sind.

Dieses Verfahren wurde am 8. April 2016 im Landeskriminalamt abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Dort wurden im Anschluss zwei Akteneinsichtsgesuche der Anwälte der vom Angriff am 14. Januar 2016 betroffenen Personen geprüft und mit der Folge bewilligt, dass diese Rechtsbeistände im April bzw. im Mai 2016 Akteneinsicht erhalten haben.

Im Rahmen der Bearbeitung des jetzt eröffneten Strafverfahrens werden im Landeskriminalamtes alle Ermittlungsansätze akribisch geprüft und umfassend aufgeklärt, die die illegale Veröffentlichung der rechtlich geschützten Daten erklärbar machen können. Anhaltspunkte dafür, dass das Polizeiliche Informationssystem von externen Tätern gehackt worden ist, gibt es nicht. (sst)

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