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Bundesregierung informiert über „Reichsbürger“

BERLIN – In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Erkenntnisse über die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ dargelegt.

Laut Bundesregierung ist die „Reichsbürgerszene“ zersplittert und vielschichtig. Es agierten vielfach Einzelpersonen oder Kleingruppen, denen bislang eine bundesweite Relevanz fehle. Bei Aktivitäten der „Reichsbürger“ stelle sich zudem immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.

Andererseits sei es den „Reichsbürgern“ vielfach gelungen, Verwirrung zu stiften und Behörden in ihrer Arbeit zu behindern. Leichtgläubige Menschen würden durch sie in ihrem Zutrauen in staatliche Institutionen verunsichert. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im „Reichsbürger“-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt.

Im Übrigen dürfe auch das Gefährdungspotenzial von Einzelpersonen nicht unterschätzt werden. Ein Teil der „Reichsbürgerszene“ vertrete „rechtsextremistische Argumentationsmuster“. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang u.a. auf eine Schrift der umstrittenen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ mit dem Titel „Wir sind wieder da – Die Reichsbürger“. (jsc)

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