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„Lügenpresse“, oder nicht?

"Lügenpresse" in Aktion: ZDF provoziert Teilnehmer einer AfD-Demonstration am 7. November 2015 in Berlin

von Gerhard Steiner //

Was ist dran am Vorwurf „Lügenpresse“? – Der Begriff „Lügenpresse“ hat sich mittlerweile weit über Pegida und Co. hinaus verbreitet. Und nicht nur sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ üben immer häufiger Kritik an Leitmedien wie ARD und ZDF, Tagesspiegel oder auch FAZ und taz. Doch was steckt wirklich dahinter? Ist der Vorwurf, die Berichterstattung vieler Journalisten und Qualitätsmedien sei unseriös, gerechtfertigt? Eine Spurensuche.

Der politische Kampfbegriff „Lügenpresse“ lässt sich im deutschen Sprachgebrauch bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen. Nach Weltkriegen und Zwischenkriegszeit haben ihn zuletzt die 68er genutzt. Das Wort bringt zum Ausdruck, dass Journalisten und Medien bewusst an der Wahrheit drehen, um eigene Ziele durchzusetzen. Vor allem auf Demonstrationen von Pegida, AfD und anderen Protestbewegungen hört man sein Beginn der Migrationskrise daher die „Lügenpresse“-Rufe. Die Vorwürfe kommen nicht von ungefähr, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Lügen, Vorwürfe und die Glaubwürdigkeitskrise des Journalismus: aktuelle Beispiele

Vor einigen Wochen sorgte ein angebliches Zitat von AfD-Vize Alexander Gauland für Empörung. Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) solle er sich abfällig über Nationalspieler Boateng geäußert haben. Gauland bestritt dies und gab an, er wäre falsch wiedergegeben worden. Zunächst sollte von Seiten der FAZ eine Tonbandaufnahme bestätigen, dass Gauland tatsächlich schlecht über Boateng gesprochen habe. Kurze Zeit später verkündete aber der verantwortliche Online-Redakteur für Politik der FAZ, Thomas Holl, eine Tonbandaufnahme gäbe es gar nicht. Stattdessen solle es ein handschriftliches Protokoll geben. Diese seltsame Charade hat Zweifel am Wahrheitsgehalt der FAS-Story aufgeworfen. Selbst der Journalistenverband Berlin-Brandenburg äußerte deutliche Kritik.

Unmittelbar nach dem Anschlag von München konnte die Polizei die Identität des Attentäters klären. Sie sprach in der Pressekonferenz von einem 18-jährigen „Deutsch-Iraner“. Damit ist gemeint, er sei iranischer Herkunft und trage den deutschen Pass. Der Name des Täters: Ali Dawood Sonboli. Dennoch machten Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung Online und andere Leitmedien aus dem ethischen Iraner einen David S. Dahinter zu vermuten, dass die Leser auf eine falsche Fährte gelockt werden sollen, ist durchaus erlaubt. Denn während man einen David dem deutschen Kulturkreis zuordnen kann, gelingt das bei einem Ali nicht so leicht. In der Folge schrieben die Medien dem Attentäter sogar rechtsextreme Motive zu – und das, obwohl er Iraner und Moslem ist. Die Polizei konnte bei ihren Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine rechtsgerichtete Motivation des Täters feststellen.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise haben bundesdeutsche Medien und Wirtschaftsvertreter immer wieder einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und dem Fachkräftemangel hergestellt. Syrer, Eritreer und Co. wurden gerne wahlweise als „hochqualifiziert“ oder als „Fachkräfte von morgen“ bezeichnet. Schon damals gaben Kritiker zu bedenken, dass es sich bei den Asylforderern äußerst selten um Ärzte, Ingenieure oder Weltraumforscher handle. Mittlerweile liest man auch in den Massenmedien, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres gelingen wird.

Berichterstattung ist zur Propaganda verkommen

Es gibt noch viele weitere Beispiele dafür, wie die Mainstream-Medien Fakten und Tatsachen verdrehen. Zwei Punkte sind dabei besonders auffällig: Zum einen ordnen sich deutsche Journalisten mehrheitlich deutlich weiter links ein als der Bevölkerungsdurchschnitt. Zum anderen treibt diese Journalisten der Drang an, die persönliche Meinung zu verbreiten. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Mainstream-Medien aus reinem Zufall Fakten fälschen, verfälschen oder verdrehen. Die Analyse „Lügenpresse – Verfälschung als Redaktionsprinzip“ ist dieser Frage aus politikwissenschaftlicher Sicht nachgegangen.

Fazit

Der Vorwurf „Die Presse lügt!“ ist nicht aus der Luft gegriffen. Zahlreiche Beispiele belegen und erhärten die Kritik an den deutschen Mainstream-Medien. Damit ist der hiesige Journalismus in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise geraten. Viele Bürger in Deutschland fordern daher eine Abkehr vom Meinungsjournalismus. Stattdessen wünschen sie sich eine faire und ausgewogene Berichterstattung. Pressefreiheit und Demokratie. Ein offener und ehrlicher Diskurs würden davon jedenfalls profitieren. „Lügenpresse“, quo vadis?

2 Kommentare zu „Lügenpresse“, oder nicht?

  1. Zum Phänomen „Lügenpresse“ gehört auch, dass keine Erwähnung der AfD in den eigentlich zur Neutralität verpflichteten Nachrichten von ARD und ZDF auf das disqualifizierende Attribut „rechtspopulistisch“ verzichtet. Und dafür soll man auch noch GEZ bezahlen?
    Niemandem ist zuzumuten, von einer öffentlich-rechtlichen Institution systematisch diffamiert zu werden und dafür auch noch Gebühren zahlen zu müssen!

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  2. Sehe ich genauso!

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