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Stellungnahme der Bundesregierung zum Engagement deutscher Linksextremisten in der „Flüchtlingshilfe“

Linksextremistischer Duktus? „Antifaschistische“ Demonstration am 26. November 2016 am Berliner Hauptbahnhof. Skandiert wurden unter anderem die Parole „Nie, nie wieder Deutschland“ sowie „Staat, Nation, Kapital: Scheiße“

BERLIN – Wie der Deutsche Bundestag im Rahmen der Parlamentsnachrichten am vergangenen Montag mitteilte, brachten sich deutsche Linksextremisten vor allem auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bei der Unterstützung von „Flüchtlingen“ sowohl im Inland als auch im Ausland aktiv ein.

Die Aktivitäten der Linksextremisten reichten der Drucksache 18/10562 zufolge von der Sammlung von Sachspenden, über die Initiierung von Fluchthilfekonvois bis hin zu finanziellen Unterstützung von sogenannten „Transitmigranten“. Linksextremisten hätten sich darüber hinaus auch an Hausbesetzungen beteiligt, die „Migranten“ Wohnraum schaffen sollten.

Wie auf Seite 8 der Drucksache dargelegt wird, dienten die Hilfeleistung für Flüchtlinge deutschen Linksextremisten als Teil von Kampagnen im Aktionsfeld „Antirassismus“ dazu, ihrem Vorwurf an den deutschen Staat Nachdruck zu verleihen, dass dieser „Zuwanderer aus einer rassistischen Motivation heraus“ benachteilige. In diesem Zusammenhang versuchten Linksextremisten laut einer Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Flüchtlingsproblematik für ihre eigenen – sehr unterschiedlichen – Interessen zu instrumentalisieren.

Beispielsweise würden Demonstrationen dann als „linksextremistische Aktivität“ eingestuft, wenn linksextremistische Personen die Kundgebung initiiert haben oder einen steuernden Einfluss nehmen. Dabei angeführte Parolen wie beispielsweise „no border, no nation, stop deportation“ entsprächen dem linksextremistischen Duktus. (sst)

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