Ticker

Götz Kubitschek setzt sich vor Gericht gegen SPD-MdB Lischka durch

Götz Kubitschek während einer PEGIDA-Veranstaltung am 13. April 2015. Bildquelle: flickr/metropolico.org

Der Verleger und Mitbegründer der Initiative „Ein Prozent“, Götz Kubitschek, hat sich vor Gericht gegen den Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, MdB Burkhard Lischka, durchgesetzt. Das teilte das Institut für Staatspolitik gestern in Schnellroda mit. Das Landgericht Halle entschied mit Urteil vom 21.12.2016 (Az.: 6 O 407/16), Lischka dürfe nicht mehr behaupten, Kubitschek werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00.

Burkhard Lischka war von mehreren Zeitungen mit folgender Aussage wörtlich zitiert worden: „Ich bin einigermaßen fassungslos, dass sich Sachsen-Anhalts Innenminister, immerhin Chef des Verfassungsschutzes im Land, mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium setzen will.“ Lischka bezog sich dabei auf eine vom Theater Magdeburg anberaumte, letztlich jedoch wieder abgesagte Podiumsdiskussion, an der Kubitschek teilnehmen sollte. Das Innenministerium hatte sich nach Lischkas Behauptung überrascht darüber gezeigt, dass dieser mehr wisse als man selbst. Von einer Beobachtung könne keine Rede sein.

Lischka hatte eine Aufforderung zur Unterlassung nicht unterschrieben, Kubitschek hatte daraufhin einstweilige Verfügung beantragt. In seiner Urteilsbegründung schreibt das Gericht nun unter anderem: „Die Behauptung, eine Person werde vom Verfassungsschutz beobachtet, ist geeignet, diese Person in ihrem Ruf und Leumund zu beeinträchtigen und darüber hinaus auch möglicherweise negativen Einfluss auf seine geschäftlichen Aktivitäten und Kontakte einschließlich des Freundeskreises zu nehmen.“

Götz Kubitschek zeigte sich verwundert darüber, dass Lischka es überhaupt auf einen Prozess habe ankommen lassen: „Eine Falschbehauptung ist eine Falschbehauptung, ich kann da keinen Interpretationsspielraum erkennen.“ (jsc)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: