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Brandenburg schiebt „Opfer rechter Gewalt“ nicht mehr ab

Archiv-Bild (Demonstration gegen Abschiebungen am 9. Juli 2016 in Berlin)

POTSDAM – Wie die „Märkische Oderzeitung heute berichtet, schiebt Brandenburg als erstes Bundesland nicht akzeptierte Flüchtlinge, die „Opfer rechter Gewalt“ geworden sind, nicht mehr ab. Hintergrund sei ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, der nun umgesetzt werde.

Der auch im Internet veröffentlichte „ermessenslenkende Erlass“ fordere die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. In einem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem „Sicherheit und Schutz“ geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, einem mutmaßlichen Täter zu verdeutlichen, dass seinem Opfer Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was der Täter beabsichtigt habe.

Kritik am Erlass kam von der AfD-Fraktion. Der Erlass der rot-roten Landesregierung stehe im Gegensatz zur aktuellen Diskussion über schnellere Abschiebungen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. (jsc)

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  1. Irrsinn mit Methode: Berlin beschließt mit sofortiger Gültigkeit Bleiberechtsregelung für „Opfer von rechtsmotivierter Hasskriminalität“ – DER SPREERUF

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