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„Den Kampf weiter auf die Straße tragen“

NPD-Kundgebung in Berlin (Archivbild); Bildquelle: flickr/Mike Herbst

Der Berliner Landesverband der NPD hat heute auf Facebook eine Stellungnahme der NPD Berlin-Pankow zum Ausgang des Verbotsverfahrens veröffentlicht. Darin heißt es u.a. wörtlich:

„Wie heute das Bundesverfassungsgericht mitteilte, wird unsere Partei nicht verboten. Wir sind zwar verfassungsfeindlich, jedoch (noch) nicht in der Lage eine tragende Rolle in der deutschen Politik zu spielen.
Für uns ein Urteil, das wir gerne so aufnehmen. Denn auch wenn wir nicht verfassungsfeindlich sein können, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz besitzt, so sind wir doch stolz darauf mit ganzem Herzen diese Gesellschaft und ihr System abzulehnen und dies nun auch höchstrichterlich bestätigt bekommen zu haben.“

Und weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat es uns heute mit auf den Weg gegeben, dass wir nun endlich auch den Kampf weiter (legal) auf die Straßen tragen dürfen und sogar auch müssen, denn ohne uns als Speerspitze der nationalen Bewegung wird es ein Deutschland für uns Deutsche bald nicht mehr geben.“ (jsc)

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