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„Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig“ – Staatsministerin Özoguz zum Thema „Integration“ weiter auf Abwegen?

Foto: flickr/Junge Lichtburg (Archivbild; Besuch Staatsministerin Frau Aydan Özoguz im Mikrokosmos Gartenstadt Atlantic & Lichtburg Stiftung am 16. Feb. 2016).

BERLIN – Am 6. und am 7. März 2017 plant die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin einen großen „Integrationskongress“ durchzuführen. Im Mittelpunkt soll die Diskussion der Frage stehen: „Wo stehen wir bei der Integration Geflüchteter in Deutschland?“

Staatsministerin Aydan Özoguz, Nachfolgerin von Maria Böhmer als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, wird im Programm als „Impulsgeberin“ für das erste Plenum angekündigt. Passend zum Thema wird am ersten Tag auch der im Senegal geborene schwarze „Vorzeige-Migrant“ Karamba Diaby (SPD, MdB) mit dabei sein („Kompetenzverteilung Bund-Länder-Kommunen“). Weitere Teilnehmer der illustren Runde sind u.a. Daniel Bax (taz), „Malu“ Dreyer (SPD) und Thomas Oppermann (SPD).

Zeitlich mit dem Kongress abgestimmt hatte die FES bereits vor einer Woche ein neues, rund 50 Seiten umfassendes „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Erarbeitet wurde das Papier von einer 38-köpfigen Kommission, deren Vorsitzende Staatsministerin Aydan Özoguz ist. Insbesondere wegen der Forderung nach einem generellen Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene hatte das Leitbild der Özoguz-Kommission bundesweit für Empörung gesorgt. So bezeichnete beispielsweise Hans-Peter Uhl (CSU, MdB) den Vorschlag als „verfassungswidrig“.

Mit in der Özoguz-Kommission sitzen auch der Vorsitzende des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, Aiman Mazyek, sowie der Soziologe und Theologe Dr. Jürgen Micksch (Gründer von „Pro Asyl“, Vorstandvorsitzender „Interkultureller Rat in Deutschland“). Bereits 1989 hatte Micksch eine umstrittene Schrift mit dem Titel „Kulturelle Vielfalt statt nationale Einfalt“ veröffentlicht. In der schizophrenen Schrift heißt es wörtlich: „Den Rassismus bei sich selbst zu bekämpfen ist der beste Weg, um auch einen Rückgang bei anderen zu erreichen.“

Der „Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)“ hat sich in einer Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 erwartungsgemäß positiv zu den Vorschlägen der Özoguz-Kommission geäußert. „Insbesondere begrüßen wir die Forderungen nach leichteren Zugängen zur deutschen Staatsbürgerschaft und besseren demokratischen Mitbestimmungs-Möglichkeiten für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft“, sagte die TBB-Sprecherin Ayse Demir. (jsc)

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