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Tatsächlich keine „Wahrheitskommission“? Maas droht Facebook & Co. mit Millionen-Bußgeldern / Zentralrat der Juden begrüßt Maas-Initiative gegen „Hate Speech“

Bundesjustizminister Heiko Maas. Archivbild; Quelle: flickr/metropolico.org

BERLIN – Gestern stellte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vor. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Denn: Das Internet prägt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte er in Berlin.

Maas weiter: „Wir werden in einer freien Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gilt, keine Wahrheitskommission einrichten. Aber: Da sich die von uns vorgeschlagenen Regeln gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten richten, sind sie auch ein Mittel gegen strafbare Fake News. Strafbar sind Fake News, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.“

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Unternehmen verpflichtet werden strafbare Inhalte wie Verleumdung oder „Volksverhetzung“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine vierteljährige Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen. Gegen ein Unternehmen selbst soll die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Wie nicht anders zu erwarten war, bekam Maas ausdrückliche Unterstützung vom Zentralrat der Juden in Deutschland. In einer Pressemitteilung vom 14. März 2017 heißt es: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken ausdrücklich. Juden sind in den social media täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt. Judenfeindliche Ressentiments werden durch das Internet weltweit verbreitet. Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien ist daher dringend erforderlich, zumal eine freiwillige Selbstverpflichtung bislang nicht zu einer merklichen Reduzierung von Hasskommentaren geführt hat. Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden“. (jsc)

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