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NetzDG: Kahane möchte „eigene Infrastruktur“

"Eigene Infrastruktur schaffen" - Anetta Kahane im ARD Nachtstudio am 06.04.2017. Bildquelle: Screenshot ARD

Kampf gegen „Hasskriminalität“: Kahane wünscht sich „eigene Infrastruktur“ – Im ARD „Nachtmagazin“ ging es am heutigen frühen Morgen (06.04.2017) u.a. auch um das neue „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ (NetzDG), das Bundesjustizminister Maas (SPD) vorgelegt hatte und das nun durch einen Beschluss im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.

Geplant ist, dieses Gesetz gegen „Hasskriminalität“ noch vor der Sommerpause im Bundestag – also noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September – zu verabschieden.

Bizarr: ausgerechnet Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung durfte sich im ARD Nachtmagazin KRITISCH zu diesem Gesetzesvorhaben äußern. Dies ist deshalb so erstaunlich, da die ganze Debatte um „Hate-Speech“ und „Fake-News“ in Deutschland insbesondere auch von der Amadeu Antonio Stiftung überhaupt erst initiiert worden war. Kahane wörtlich im ARD „Nachtstudio“ (ab 00:05:32):

„Es ist glaube ich ein schlechtes Gesetz, weil es ein paar grundlegende Webfehler hat … Facebook ist sozusagen derjenige, des es beurteilt und dann auch exekutiert, also dann auch löscht, und ich finde nicht, dass man so ein hohes Rechtsgut wie die Entscheidung über eine Meinung oder über Äußerungen einem Unternehmen überlassen kann … man muss eine eigene Infrastruktur schaffen, man kann das den Betreibern von Netzwerken nicht überlassen, was rechtswidrig ist und was nicht.“

Eine „eigene Infrastruktur“ zwecks Zensur von unliebsamen Facebook-Beiträgen schaffen? Ja, Nee, alles klar. Von einer ehemaligen Zuträgerin der STASI (IM Victoria) war natürlich nichts anderes zu erwarten… (jsc)

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