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„Abschreckende Wirkung erzielen“ – Erneut bundesweiter Aktionstag gegen „Hasspostings“ im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas. Archivbild; Quelle: flickr/metropolico.org

BERLIN  – Als Zentralstelle ging das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Dienstag, 20.06.2017 – nach 2016 zum zweiten Mal – gemeinsam mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder in einer konzentrierten Aktion gegen „Hasskommentare“ im Internet vor.

Obwohl das deutsche Recht nach Auffassung des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel Begriffe wie „Hassrede“ und „Fake News“ nicht kennt, wurden dabei heute im Rahmen des erneuten Aktionstages bundesweit Wohnungen von Beschuldigten durchsucht, die „fortlaufend zu Gewalt aufgerufen, den Nationalsozialismus verherrlicht und Straftaten wie Volkverhetzungen begangen haben“ sollen.

In Berlin wurden in der Zeit von 6.00 bis 7.30 Uhr zehn Durchsuchungsbeschlüsse in Rathenow, Steglitz, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow, Schöneberg sowie Tempelhof vollsteckt. Auch die Polizeidirektion Süd der Brandenburger Polizei beteiligte sich an den konzentrierten Maßnahmen und durchsuchte auf richterliche Anordnung die Wohnräume eines einschlägig polizeibekannten 23-jährigen Mannes aus Bestensee (LK Dahme-Spreewald).

Der Beschuldigte aus Bestensee soll über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge auf Facebook veröffentlicht haben, die „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ beinhalteten und „verbotene Gewaltdarstellung“ zeigten. Der Mann soll weiterhin Beiträge mit „rassistischem und antisemitischem Inhalt“, die den dringen Tatverdacht der Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches begründen, veröffentlicht haben. Er selbst gab nach Angaben der Brandenburger Polizei darüber hinaus in seinem Profil an, als „Feuermeister im Konzentrationslager Dachau“ gearbeitet zu haben.

Laut Polizeimeldung der Brandenburger Polizei vom 20.06.2017 sollen die konzentrierten, bundesweiten Maßnahmen „eine abschreckende Wirkung erzielen, um der zunehmenden Verbalradikalisierung und der damit verbundenen Zunahme von Straftaten im Internet entgegen zu treten.“ (sst)

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