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Gehört DIE LINKE noch ins Rote Rathaus?

Bildquelle: flickr/ Nuon Deutschland

von Jörg Schröder //

Berliner Regierungspartei DIE LINKE ruft ihre Mitglieder zur systematischen Behinderung der Polizei auf.

Im Rahmen ihres 6. Landesparteitags am 1. Juli 2017 hat die Berliner Linkspartei ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich „weiterhin gegen Zwangsräumungen einzusetzen, Betroffene zu unterstützen und sich an Protesten zu beteiligen“ (Beschluss 4/2/6, 01.07.2017).

Aktueller Hintergrund ist die Räumung des Neuköllner „Kiezladens Friedel54″ am 29. Juni 2017, die die Linkspartei als „unverhältnismäßig“ ansieht. Das Agieren eines rot-rot-grünen Senates müsse sich deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden.

Wörtlich heißt es weiter im Beschluss der Linken: „Mit zivilgesellschaftlichem Engagement wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.“

Mit dieser Auffassung können die Linken eigentlich nicht mehr Mitglied der Berliner Regierung sein, denn die Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten.

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