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DIE LINKE: „Sozial. Gerecht. Für alle.“ Echt?

Ralf Christoffers (DIE LINKE), hier während der Veranstaltung „Pressefest der kleinen Zeitungen“ am 9. Juli 2016 in Bernau (Archivbild)

von Jörg Schröder //

Alte und neue Konzepte zur fortwährenden Ruinierung unseres Landes. Dem Vorsitzenden der Fraktion der Partei DIE LINKE im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, eilt zwar nicht gerade der Ruf eines eloquenten Vordenkers voraus. Doch zusammen mit einigen Kollegen aus anderen Bundesländern hat Christoffers vor kurzem immerhin ein Konzept für ein „linkes Einwanderungsrecht“ vorgelegt. Aufgrund der zentralen Bedeutung dieser Thematik für uns Grund genug, einmal näher hinzuschauen.

Wie zu erwarten war, wird in diesem linken Migrationskonzept zunächst festgestellt, dass „Deutschland ein Einwanderungsland ist“ und dass die linke Politik eine Politik der offenen Grenzen sei. Denn: „Durchlässige Grenzen sind in der Welt des 21. Jahrhunderts eine Tatsache, der man sich stellen muss.“ Im Einklang sieht man sich dabei mit dem linken „Erfurter Programm“, das nur so verstanden werden könne „die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich“ zu halten.

Soweit alles wie bisher. Neu ist jedoch, dass man inzwischen nicht mehr verschweigt, sondern ganz offen zugibt, über den Hebel eines modifizierten Asylrechts verstärkt u.a. Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland holen zu wollen. So heißt es im Konzept: „Zudem soll gesichert werden, dass eine Verfolgung auch dann vorliegt, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu befürchten ist.“

Im Klartext heißt das: Geht es nach den Linken („sozial, gerecht, für alle“) kann und soll sich mittels Änderung oder alternative Auslegung der Asylgesetzgebung zukünftig prinzipiell jeder „Erdenbürger“ in Deutschland ansiedeln dürfen, der dies – aus welchen Gründen auch immer – möchte. Der utopische Leitsatz „für alle“ passt dann schon irgendwie… Allerdings darf bezweifelt werden, dass die linken Weltverbesserungspläne „sozial“ und „gerecht“ enden würden. Schaut man sich bereits heute die asozialen Tendenzen in den meisten westeuropäischen bzw. deutschen Städten an, wird klar, wohin die linke Reise tatsächlich führen würde. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen.

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